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Roman Bodurka aus Landau Vorsitzender der „FREIEN UNION“ Rheinland – Teilnahme an Landtagswahl 2011 als Ziel
RHEINLAND-PFALZ
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Auf dem Landesparteitag der FREIEN UNION am 19. Februar in Landau wurde Roman Bodurka aus Landau ohne Gegenstimme zum neuen Vorsitzenden gewählt. Seit Stellvertreter ist der Speyerer Heinz Christophel. Zu den ersten Gratulanten gehörte Holger Kruse, Landesvorsitzender der Freien Union in Baden-Württemberg. Kruse sprach in Vertretung der Bundesvorsitzenden, Dr. Gabriele Pauli, ein Grußwort. "Wir gratulieren Roman Bodurka zu seiner Wahl und wünschen ihm und dem Vorstand des LV Rheinland-Pfalz viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben."
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Beck und Dreyer: Hartz IV-Urteil bringt Rechtsklarheit - Gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen
RHEINLAND-PFALZ
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Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer haben heute in Mainz das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV begrüßt. Das Gericht habe dem Bundesgesetzgeber klare Vorgaben für eine bedarfsgerechte Ausgestaltung der Regelsätze gemacht und notwendige Rechtsklarheit geschaffen, so Beck und Dreyer. „Die Feststellung des Gerichts, dass die Regelsätze nicht nur das Existenzminimum sichern, sondern auch die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen müssen, ist eine gute und notwendige Entscheidung zur Verbesserung der Lebenssituation der betroffenen Menschen.
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