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Freitag, 03.09.2010 18:17

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Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz: Dubiose Gewinnmitteilungen von Dr. Schulz & Partner - Kaffeefahrt statt Gewinnauszahlung
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Wieder einmal verschickt ein angeblicher Finanzdienstleister massenweise dubiose Gewinnmitteilungen mit einer Einladung zum "nachträglichen Gewinnübergabetermin" von 946,72 Euro, darauf weist die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V. hin. Aktuell nennt sich der Absender Dr. Schulz & Partner. Fast identische Schreiben wurden bereits im vergangenen Jahr unter den Namen Dr. Müller & Partner oder Dr. Böhm & Schneider verschickt.

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 Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz: Jede Menge Informationen zum Thema Rente und Steuern
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Wer muss als Rentner Steuern zahlen und welche Freibeträge gibt es? Jede Menge Informationen zum Thema Rente und Steuern gibt es bei Veranstaltungen der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz am 23. März, um 17:30 Uhr, in Speyer, Eichendorffstraße 4-6 sowie in der Auskunfts- und Beratungsstelle, Schubertstraße 17 a in Kaiserslautern. Die Teilnahme an den Informationsveranstaltungen ist kostenlos. Eine Anmeldung ist erforderlich: Für Speyer unter Telefon 06232 17-2881, Fax 06232 17-2128 oder E-Mail aub-stelle-speyer@drv-rlp.de. (spa)

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Wildunfallsaison beginnt: "Was tun bei einem Wildunfall?" - Statistiken und Gefahren - Auffällige Streckenabschnitte - Rund um Speyer herrscht Wildunfallgefahr
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  Gerade jetzt, wenn es langsam Frühling wird und die Tiere während der Brunstzeit verstärkt in den Revieren unterwegs sind, macht sich die Zahl der Wildunfälle ab den Monaten März/April auch in der Unfallstatistik bemerkbar. In einer Langzeitbetrachtung über zehn Jahre wurde im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Speyer eine deutliche Zunahme bei den Wildunfällen ab diesen Monaten festgestellt. Die Wildunfällen stiegen im Vergleich zu den Vormonaten von 73 auf 89, im Mai auf 95 Unfälle an, bevor dann im Juli ein Rückgang auf 49 Unfälle zu verzeichnen war.

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: Demonstrationsveranstalterin musste keine Ordner stellen
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Die Veranstalterin einer Demonstration in Neustadt an der Weinstraße musste keine Ordner zur Aufrechterhaltung der Ordnung während der Versammlung bestellen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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Oberfinanzdirektion mahnt: Straffreiheit nur bei vollständigen Angaben - Unvollständige Selbstanzeigen schützen nicht
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Mit dem deutlichen Anstieg der Selbstanzeigen mit Bezug auf Schweizer Kapitalanlagen – zur Zeit liegen der Oberfinanzdirektion Koblenz 365 Selbstanzeigen aus allen Finanzämtern des Landes vor – nimmt auch die Zahl unvollständiger Selbstanzeigen zu. Vor allem steuerlich nicht beratene Bürger, die nun ihr Gewissen erleichtern wollen, machen in ihrer Selbstanzeige zunächst unvollständige Angaben zu ihrem im Ausland unbemerkt vom deutschen Fiskus angelegten Kapital.

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Doppelter Bezug von Kindergeld kann als Steuerhinterziehung bewertet werden
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 Mit Urteil vom 21. Januar 2010 zum Kindergeldrecht (Az.: 4 K 1507/09) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob der doppelte Bezug von Kindergeld für ein und dasselbe Kind als Steuerhinterziehung bewertet und daher der überzahlte Betrag im Rahmen einer auf 10 Jahre verlängerten Verjährungsfrist zurückgefordert werden kann.

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Info-Veranstaltung zum Thema Renten: Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz Gibt kostenlos Auskunft und berät
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 Welche Beiträge übernimmt der Arbeitgeber bei Minijobs und wie kann man sich durch eigene Beiträge das volle Leistungspaket der Rentenversicherung sichern? Gelten bei Privathaushalten Besonderheiten? Wann liegt ein Midijob vor und was bedeutet dies für die Rente? Viele interessante Informationen zu diesem Thema gibt es bei Veranstaltungen der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz am 10. März, um 17:30 Uhr, in Speyer, Eichendorffstraße 4-6 und am 11. März, um 17:30 Uhr in der Auskunfts- und Beratungsstelle, Schubertstraße 17 a in Kaiserslautern.

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Info-Hotline der Finanzverwaltung: Viele Anrufe - Bessere Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherung – Verbesserung für Geringverdiener erst bei Steuererklärung spürbar
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Durch das neue Bürgerentlastungsgesetz können Steuerzahler ab dem Jahr 2010 einen größeren Teil ihrer Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung von der Steuer absetzen. Hiervon profitiert der Großteil der Arbeitnehmer, die auf ihrem Gehaltszettel nun deutlich mehr Netto ausgezahlt bekommen.

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"Die schönsten deutschen Bücher": 1.072 eingesandte Bücher - Gelungene Verbindung von Inhalt und Form - Vorbildlich in Gestaltung, Konzeption und Verarbeitung
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  Jährlich veranstaltet die Stiftung Buchkunst den Wettbewerb "Die schönsten deutschen Bücher". Er gehört zu den renommiertesten Preisen für Buchgestalter, Typografen und Grafikdesigner in Deutschland. Eine achtköpfige Jury wählte aus 1.072 eingesandten Büchern die 52 "Schönsten" aus. Beurteilt wurden unter anderem Typografie, Illustration, Umschlag, Druck, Papier und Bindung. Alle Auszeichnungen sind undotiert. Die schönsten deutschen Bücher 2008 sind vorbildlich in Gestaltung, Konzeption und Verarbeitung.

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Karlsruhe: 27 Verletzte bei Frontalzusammenstoß zweier Straßenbahnen - Beide Straßenbahnführer in ihrem Führerhaus eingeklemmt
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Karlsruhe - Beim Frontalzusammenstoß zweier Straßenbahnen in der Karlsruher Innenstadt wurden am Donnerstag gegen 11.30 Uhr nach ersten Erkenntnissen insgesamt 27 Personen verletzt, davon sechs schwer. Unter den Schwerverletzten befinden sich auch die beiden Straßenbahnfahrer.

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Oberlandesgericht Koblenz: Wohnungseigentümergemeinschaft kann auch für Heizungskosten eines zahlungsunfähigen früheren Eigentümers haften
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 Das Oberlandesgericht Koblenz hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft zur Zahlung von Heizungskosten verurteilt, die teilweise durch den Verbrauch eines früheren, mittlerweile insolventen Wohnungseigentümers angefallen sind. Die Entscheidung befasst sich mit den Fragen der (teilweisen) Rechtsfähigkeit von Wohnungseigentumsgemeinschaften und der Begründung vertraglicher Verpflichtungen durch die Gemeinschaft der Eigentümer.

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ADAC-Tipps "Fahren im Winter": Im gut vorbereiteten Auto und mit Abstand sicher ans Ziel
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Der Winter hat die Pfalz fest im Griff. Damit Autofahrer auf winterlichen Straßen nicht hilflos in eine Karambolage schlittern, hier einige Tipps des ADAC Pfalz. Ist Schneefall angesagt, muss man Staus und Verspätungen einkalkulieren und entsprechend früher starten. Wer kann, sollte auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Vor dem Losfahren müssen alle Scheiben gründlich von Schnee und Eis befreit werden. Wer nur ein Guckloch frei macht, kann an einem Unfall mitschuldig sein.

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Neues Formular für Steuererklärung 2009: Anlage Vorsorgeaufwand für alle Steuerbürger erforderlich - elektronische Steuererklärung ELSTER ab 20. Januar
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Für die Einkommensteuererklärung 2009 ist die Anlage Vorsorgeaufwand neu eingeführt worden. In ihr können alle Angaben zu allgemeinen Vorsorgeaufwendungen, wie Krankenkassen- und bestimmte Versicherungsbeiträge, sowie Ausgaben für die Altersvorsorge, insbesondere Riester-Rente, eingetragen werden. Bisher wurden diese Angaben im Mantelbogen, in der Anlage N (Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit) bzw. in der Anlage AV (Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben) gemacht. Die Anlage AV gibt es ab 2009 nicht mehr. 

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Erfrorener Obdachloser: Unbekannter Mann in Kaiserslautern tot aufgefunden - Zweiter Todesfall durch Witterung in Region
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Nachdem bereits vor einigen Tagen ein Obdachloser in Mannheim erfroren ist, teilt dieses Schicksal jetzt ein Leidensgenosse in Kaiserslautern. Am Samstagnachmittag wurde ein Mann am Eingangsbereich der ehemaligen Landwirtschaftshalle tot aufgefunden worden. "Bei dem Toten handelt es sich offensichtlich um eine Person aus dem Obdachlosen-Milieu, so die Polizei. Laut Angaben von Anwohnern habe der Mann schon längere Zeit dort im Freien campiert.

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Einkauf von Spielzeugen: Tipps für den sicheren Weihnachtseinkauf - Quietscheenten mit Weichmachern, Kunststoff-Krokodile mit verschluckbaren Kleinteilen - auf Gütesiegel achten
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Zahlreiche Meldungen und Hinweise über gefährliche Produkte aus ganz Europa veranlassen die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) einige Tipps für den sicheren Einkauf von Spielzeugen zu geben. Bei den Regionalstellen Gewerbeaufsicht Mainz und Neustadt der SGD Süd sind in den ersten elf Monaten dieses Jahres zahlreiche Meldungen aus ganz Europa über gefährliche Produkte eingegangen. Diese Meldungen erhält die SGD Süd über das europäische Schnellwarnsystem RAPEX.

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