Die Internetfirma Google ist zurzeit auch in Rheinland-Pfalz unterwegs, um Fotos von Straßenzügen und markanten Plätzen für das Internet zu machen. Die Fotos kann sich später jeder im Internet ansehen. Zur Erstellung der Fotografien fahren spezielle Kameraautos durch die Straßen und fotografieren die Umgebung. Dabei werden auch alle Personen fotografiert, die sich zu dieser Zeit vor der Linse der Kameraautos von google befinden.
"Die SPD im Landtag ist der Meinung, dass es sich hierbei um die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten handelt. Dies gilt auch, wenn Häuser, Gärten und Fahrzeuge erfasst werden, die mit dem entsprechenden Zusatzwissen einzelnen Menschen zugeordnet werden können", so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Carsten Pörksen.
Google "street view" ist in den letzten Wochen von Datenschutzbeauftragten geprüft worden, dabei wurden einige Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes vereinbart. Dazu gehört neben der Unkenntlichmachung von Gesichtern auch die Möglichkeit, dass die Bürgerinnen und Bürger einfacher und bereits vor einer Veröffentlichung Widerspruch einlegen können. "Wir werden in Rheinland-Pfalz ganz genau hinschauen, ob diese Maßnahmen eingehalten werden. Beispielsweise wurden Kamerafahrten in Kusel oder Worms nicht vorher angekündigt. Ich begrüße, dass auch die Landesregierung hier ein wachsames Auge hat", betont Pörksen.
Carsten Pörksen, der auch Vorsitzender der Datenschutzkommission des Landtags ist, ist sich mit seinen Fraktionskolleginnen und -kollegen einig, dass die Aufzeichnung sämtlicher Straßenzüge und angrenzender Grundstücke für das Internet einige Risiken darstellt. "Dies gilt auch für die Gefahr, dass auf der Grundlage von Informationen, die über 'street view’ gewonnen wurden, Hauseinbrüche oder andere Straftaten vorbereitet und begangen werden können. Es muss alles unternommen werden, um die Betroffenen durch zusätzliche Maßnahmen in die Lage zu versetzen, ihre schutzwürdigen Interessen effektiv geltend machen zu können", hebt Pörksen hervor.
Die SPD-Landtagsfraktion wird sich dem Thema weiter annehmen und hat daher heute einen entsprechenden parlamentarischen Antrag im Landtag eingereicht.
Pörksen: "Damit wollen wir einen erst Schritt gehen und darauf hinwirken, existierende Unklarheiten zu beseitigen sowie die Rechte der Betroffenen zu stärken. Ein wesentliches Ziel muss eine umfassende Transparenz bei Google sein. Hierzu gehört, dass Google nicht nur bekannt gibt, in welchen Städten Aufnahmen geplant sind, sondern konkret mitteilt, wann und in welchen Straßen die entsprechenden Aufzeichnungen erfolgen sollen. Falls die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen durch die vereinbarten datenschutzrechtlichen Maßnahmen nicht wirksam geschützt werden, müssen dann auch die Möglichkeiten weiterer gesetzgeberischer Maßnahmen geprüft werden." (spa)
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