Zur Berichterstattung „Wilke unterstützt Reicherts Forderungen“ erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Hannelore Klamm, Friederike Ebli und Martin Haller: "Ausgerechnet der FDP-Mann Jürgen Creutzmann gebraucht im Zusammenhang mit politischen Abläufen das Wort „Schwachsinn“. Abgesehen davon, dass die Gutachten von den Bürgermeistern und Gemeinderäten beantragt und in Auftrag gegeben werden, er diese in Misskredit bringt und dass dieses Wort nicht unbedingt zu einem parlamentarischen Sprachgebrauch gehört, drängt sich natürlich die Frage auf, wie Creutzmann dann die FDP-Reform zum verminderten Mehrwertsteuersatz bei Übernachtungen in Hotels bezeichnet!
Er sollte außerdem erklären, wie die Kommunen dank der Steuerreformen der schwarz-gelben Bundesregierung dauerhaft ihren Verwaltungsaufgaben nachkommen sollen, wie sie den zu erwartenden Rückgang von Einnahmen durch Steuern ohne die Nutzung von Synergien und der Bündelung von Aufgaben finanzieren sollen.
Falsch ist im Übrigen, dass von der Reform nur Gemeinden mit CDU-, FDP- oder FWG - Bürgermeistern betroffen sind. Und dies weiß er auch ganz genau.
Mit einer noch nie auch nur annähernd so durchgeführten Bürgerbeteiligung wurden die Grundlagen für die Reform gelegt. Dass am Ende aber auch politisches Handeln stehen muss, war von Anfang an klar und wurde von der Landesregierung auch nie anders dargestellt. Abgesehen davon hat die FDP vor noch gar nicht allzu langer zeit die völlige Abschaffung aller Verbandsgemeinden im Land gefordert. War dies nach der Creutzmannschen Diktion kein Schwachsinn sondern etwa Schwachsinn im Quadrat?
Was Herrn Wilke betrifft, sollte dieser wissen, dass die Aufgabenkritik ebenfalls zur Zeit am Laufen ist und in Kürze genauso wie die Kommunalreform den Landtag beschäftigen wird. Die Landesregierung geht selbstverständlich davon aus, dass sich durch Zusammenlegung kleinerer Verbandsgemeinden oder Gemeinden Kosten sparen lassen. Dies steht doch außer Frage. Die Personalersparnisse werden sich wie andere Kostenarten aber auch nicht von heute auf morgen, sondern erst auf einer Zeitschiene einstellen. Zudem soll die Reform einen Bestand von etwa 30 Jahren haben; bei Betrachtung der heutigen Situation ohne Berücksichtigung der demographischen Entwicklung sowie der technischen und medialen Veränderungen könnten sich wohl Fehleinschätzungen einstellen. Im Übrigen macht Herr Wilke das, was die CDU wie ein roter Faden bei der Verwaltungsreform hinzieht: Sich verweigern, Emotionen bedienen, keine eigenen Ideen einbringen und ansonsten alles schlecht reden.
Wir wollen mit den Bürgern gestalten und gehen auch davon aus, dass die von den Kommunen vor Ort beschlossenen Anträge für ein Gutachten weiterhelfen. Es macht wenig Sinn, wenn Herr Creutzmann aus dem fernen Brüssel von Schwachsinn redet und Herr Wilke die Dinge so dreht und darstellt, wie sie ihm gerade passen."
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