Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat auf der gestrigen Bundesratssitzung in Berlin den Antrag "Zukunft der Bahn sichern" eingebracht. Verkehrsminister Hendrik Hering forderte die Bundesregierung in seiner Rede auf, eine Reihe von bahnpolitischen Vorhaben, die die Bundesregierung angekündigt hat, jetzt unter Einbeziehung der Länder unverzüglich auf den Weg zu bringen und die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen. Zentrales Problem bleibe die ausreichende Finanzierung der Bahn. "Die Schieneninfrastruktur ist seit Jahren unterfinanziert.
Das trifft die Kunden der Bahn jeden Tag mit Mängeln in der Qualität hart und führt insgesamt zu einer Verschlechterung dieses Verkehrsträgers, die wir nicht akzeptieren können", sagte Hering. Dies zeige sich auch besonders deutlich in der vor kurzem bekannt gewordenen Streichliste der DB AG, die wesentliche Projekte als mittelfristig nicht realisierbar darstellt. "Es gibt zu Recht Sorge um die Bahn."
Entscheidend sei vor allem eine angemessene Finanzausstattung der Netzinfrastruktur vor dem Hintergrund des prognostizierten Zuwachses im Güterverkehr, so Hering weiter. Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV), die der DB AG jährlich 2,5 Milliarden Euro zur Bestandserhaltung des Netzes zuweist, hat letztlich nicht die Zustimmung der Bundesländer gefunden. "Sie ist einerseits unterdotiert und andererseits fehlt eine angemessene Beteiligung der Länder, die dieses Netz über die Trassenpreise ganz wesentlich mitfinanzieren." Die Bundesländer forderten deshalb eine intensive Beteiligung beim Monitoring der LuFV und der Weiterentwicklung der entsprechenden Qualitätskriterien, führte Hering im Antrag aus.
"Man kann nicht einerseits Verlagerungen insbesondere des Güterverkehrs auf die Schiene fordern, aber der Bahn nicht die Mittel zur Verfügung stellen, die für den Erhalt, den Um- und Ausbau sowie den Neubau von Schienenstrecken erforderlich sind", so Hering. Das Schienennetz müsse massiv ausgebaut werden: "Dem müssen aber jetzt auch bei den Haushaltsberatungen des Bundes Taten folgen."
Ein "Deutschlandtakt" würde ein deutschlandweit vernetztes Taktsystem im Schienenpersonennah- und im -fernverkehr beinhalten, erläutere Hering. "Damit könnte ein deutschlandweit vernetztes Angebot im Schienenverkehr angeboten werden mit deutlichen Vorteilen für die Kunden." Die rheinland-pfälzische Landesregierung gehe davon aus, dass in diesem Zusammenhang auch eine Sicherung des Schienenpersonenfernverkehrs auf einer gesetzlichen Grundlage durch den Bund notwendig wird. Deshalb fordere das Land eine gesetzliche Grundlage des Bundes für eine generelle Mitfinanzierung der Infrastruktur von Nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE-Infrastrukturmaßnahmen).
Künftig sollten Trassen- und Stationsentgelte ausschließlich bei den DB-Infrastrukturgesellschaften verwendet werden, so Hering weiter. "Diese Mittel dürfen nicht als Teil der Gewinnabführung an die Holding am Ende in Logistik-Investitionen der DB AG ins Ausland fließen. Es handelt sich um Steuermittel, die wieder in die Infrastruktur der DB Netze in Deutschland investiert werden sollten."
Hering verwies auch darauf, dass der sicher richtige Weg in den Wettbewerb im Schienenverkehr nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden dürfe. Die Aufgabenträger seien gefordert, in den Ausschreibungen Tariftreueverpflichtungen aufzunehmen, um angemessene Löhne bei Ausschreibungen sicher zu stellen. "Wer einen qualitativ hochwertigen ÖPNV und SPNV will, muss dafür auch gut ausgebildetes Personal zu vernünftigen Bedingungen beschäftigen." (spa)
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