In einer Presseerklärung kritisiert die SPD-Landtagsfraktion den Redeeinstieg des Speyerer CDU-Abgeordneten Dr. Axel Wilke: "Bei der Debatte über die Umsetzung des Staatsvertrags zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Strafe (TOP4) hat der CDU-Abgeordnete Dr. Axel Wilke mit seinem - hier sinngemäß wiedergegebenen - Redeeinstieg, "eine lange Rede kann auch Folter sein" all denen einen Schlag ins Gesicht verpasst, die sich für Menschenrechte einsetzen.
Deutlicher konnte Herr Wilke sein Desinteresse an den Inhalten der UN-Konvention nicht zum Ausdruck bringen. Zuvor hatte sich Dieter Klöckner, migrations- und integrationspolitischer Sprecher der SPD, differenziert mit dem vorliegenden Landesgesetz befasst und in diesem Zusammenhang zum Beispiel auch Menschenrechtsverstöße in Deutschland benannt.
'Eine differenzierte Auseinandersetzung mit einer UN-Konvention derart ins Lächerliche zu ziehen, ist gedankenlos. So verhöhnt man die Betroffenen und auch die, die ihnen zur Seite stehen', so Schleicher-Rothmund."
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